Eine verspätete Erbschaftsanzeige sollte vollständig nachgeholt werden, wenn keine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 ErbStG greift. Die Verspätung löst aber weder automatisch einen Verspätungszuschlag noch §-233a-Zinsen oder den Vorwurf der Steuerhinterziehung aus. Vor der Abgabe müssen Anzeige, angeforderte Steuererklärung, mögliche Steuerverkürzung und eine eventuell erforderliche Selbstanzeige getrennt geprüft werden.
Der Beitrag trennt Erwerbsanzeige, Erbschaftsteuererklärung, Festsetzung und Zahlung. Er erklärt die Ausnahme des § 30 Abs. 3 ErbStG, die wirklichen Voraussetzungen von Zuschlägen, Zinsen, Steuerverkürzung, Berichtigung und Selbstanzeige.
Drei Geschwister teilen den Nachlass ihres Vaters und bemerken nach sechs Monaten, dass niemand den Erwerb angezeigt hat. Zum Nachlass gehört eine Immobilie; die Ausnahme für bestimmte eröffnete Testamente greift deshalb nicht. Nun zählen vollständige Unterlagen und die richtige rechtliche Einordnung – nicht eine hastige, lückenhafte E-Mail an irgendein Finanzamt.
Welche Dreimonatsfrist gilt für Erben?
Nach § 30 Abs. 1 ErbStG muss jeder Erwerber einen der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb binnen drei Monaten nach erlangter Kenntnis vom Anfall schriftlich beim zuständigen Finanzamt anzeigen.
Die Anzeige soll Beteiligte und Identifikationsnummern, Todestag und Sterbeort, Gegenstand und Wert des Erwerbs, Rechtsgrund, persönliches Verhältnis und frühere Zuwendungen enthalten. § 30 Abs. 1 und 4 ErbStG
Kenntnis statt pauschal Todestag
Die Dreimonatsfrist beginnt mit Kenntnis vom Anfall. Todestag, Testamentseröffnung, Information über die eigene Erbenstellung und Erbschein können verschiedene Daten sein.
Bei einem Pflichtteilsanspruch entsteht die Steuer nach § 9 ErbStG (Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b) mit der Geltendmachung. Erwerbsart und Entstehungszeitpunkt dürfen deshalb nicht für alle Beteiligten gleichgesetzt werden. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__9.html
Wann entfällt die eigene Anzeige?
§ 30 Abs. 3 ErbStG enthält eine gesetzliche Ausnahme. Danach ist keine Anzeige erforderlich, wenn
- ◆der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, Notar oder Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und
- ◆sich das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser aus der Verfügung unzweifelhaft ergibt.
Ausnahme von der Ausnahme
Die Befreiung gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, bestimmte nicht von § 33 erfasste Kapitalgesellschaftsanteile oder Auslandsvermögen gehört.
Gesetzliche Erbfolge fällt nicht unter die Ausnahme für eröffnete Verfügungen. Bei Grundbesitz, Betriebsvermögen, Kapitalgesellschaftsanteilen, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unterliegen, oder Auslandsvermögen bleibt die eigene Anzeige trotz eröffnetem Testament erforderlich.
Ersetzen Bank oder Gericht die eigene Meldung?
Banken, Vermögensverwahrer und Versicherer haben nach § 33 ErbStG eigene Pflichten. Gerichte, Behörden und Notare melden nach § 34 unter anderem Sterbefälle, Erbscheine und eröffnete Verfügungen.
Diese Drittanzeigen sind wichtig, ersetzen die persönliche Erwerbsanzeige aber nicht automatisch. Ob sie entfällt, entscheidet § 30 Abs. 3 – nicht die bloße Hoffnung, dass „die Bank schon gemeldet hat“. Amtliche Grundlagen: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__33.html und https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__34.html
Warum bleibt die Behördenkenntnis trotzdem wichtig?
Vor einer steuerstrafrechtlichen Korrektur ist vorhandene Behördenkenntnis dennoch relevant, etwa für Kausalität, Tatentdeckung und Sperrgründe.
Was ist der Unterschied zwischen Anzeige und Steuererklärung?
Die Anzeige nach § 30 informiert das Finanzamt zunächst über den Erwerb. Eine Erbschaftsteuererklärung nach § 31 ist die ausführlichere Erklärung, die das Finanzamt anfordern kann.
Nach § 31 Abs. 4 dürfen mehrere Erben gemeinsam erklären; dann müssen alle Beteiligten unterschreiben. Die gemeinsame Steuererklärung darf nicht mit der persönlichen Anzeigepflicht und ihrer Ausnahme verwechselt werden. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__31.html
Droht für die verspätete Anzeige ein Verspätungszuschlag?
Nicht allein wegen der verspäteten Anzeige. § 152 AO knüpft an die nicht oder nicht fristgemäß abgegebene Steuererklärung an.
§ 152 AO erst bei der Erklärung prüfen
Hat das Finanzamt nach § 31 ErbStG eine Erbschaftsteuererklärung angefordert und wird diese verspätet eingereicht, kann § 152 AO relevant werden. Ob und wie ein Zuschlag festgesetzt wird, hängt vom anwendbaren Absatz, Entschuldbarkeit, Dauer und Steuerfestsetzung ab. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__152.html
Die Altformel „Dreimonatsfrist verpasst = Verspätungszuschlag nach § 152 AO“ ist falsch. Erst muss geklärt werden, welche konkrete Anzeige- oder Erklärungsfrist verletzt wurde.
Welche Zinsen und Zuschläge sind möglich?
Die pauschale Aussage, jede verspätete Erbschaftsmeldung löse automatisch Zinsen aus, ist falsch.
Keine §-233a-Zinsen auf Erbschaftsteuer
§ 233a Abs. 1 AO nennt Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Erbschaftsteuer gehört nicht dazu. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__233a.html
Hinterziehungszinsen nur bei hinterzogener Steuer
§ 235 AO verzinst hinterzogene Steuern. Die Norm greift nicht bereits deshalb, weil die Drei-Monats-Anzeige verspätet ist. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__235.html
Säumniszuschlag erst nach Fälligkeit
§ 240 AO betrifft eine Steuer, die nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wird. Säumnis tritt nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet ist. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__240.html
Wann kann Steuerhinterziehung vorliegen?
Nach § 370 Abs. 1 AO macht sich strafbar, wer die Finanzbehörde vorsätzlich pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder einen ungerechtfertigten Steuervorteil erlangt.
Steuern sind nach Absatz 4 auch dann verkürzt, wenn sie nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Der Versuch ist nach Absatz 2 strafbar. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__370.html
Verspätung allein genügt nicht
Zu prüfen sind mindestens:
- ◆bestand überhaupt eine Anzeigepflicht,
- ◆wusste der Erwerber von Pflicht und steuerlicher Bedeutung,
- ◆nahm er eine verspätete Festsetzung zumindest billigend in Kauf,
- ◆ist Erbschaftsteuer entstanden,
- ◆hat gerade die Unterlassung die Festsetzung verzögert oder verhindert und
- ◆welche Informationen hatte die Behörde bereits?
Ohne festzusetzende Steuer fehlt regelmäßig eine vollendete Steuerverkürzung. Das ist aber keine pauschale strafrechtliche Entwarnung, weil Versuch, andere Angaben oder weitere Erwerbe relevant sein können.
Was ist eine leichtfertige Steuerverkürzung?
§ 378 AO erfasst eine leichtfertige Begehung der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Tat. Auch hier braucht es eine Steuerverkürzung oder einen ungerechtfertigten Steuervorteil; nicht jede einfache Nachlässigkeit ist automatisch Leichtfertigkeit. Die Geldbuße kann bis zu 50.000 Euro betragen. Absatz 3 regelt unter Voraussetzungen die Nichtfestsetzung, wenn rechtzeitig vollständig berichtigt, ergänzt oder nachgeholt und eine bereits eingetretene Verkürzung fristgerecht bezahlt wird. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__378.html § 378 AO
Wie wird eine verspätete Anzeige richtig nachgeholt?
Bei bestehender Pflicht muss die Unterlassung beendet werden. Vor der Abgabe ist aber zu klären, welche Form der Korrektur erforderlich ist.
Erwerber und Identifikationsnummer
Erblasser, Todestag und Sterbeort
Datum und Beleg der eigenen Kenntnis
gesetzlicher oder testamentarischer Erwerbsgrund
Verwandtschafts- oder anderes persönliches Verhältnis
sämtliche Aktiva und Passiva
Immobilien und Grundbesitzwerte
Betriebsvermögen und Gesellschaftsanteile
Auslandsvermögen
frühere Zuwendungen mit Zeitpunkt und Wert
vorhandene Drittanzeigen und Behördenpost
bereits abgegebene Erklärungen oder Zahlungen
mögliche weitere Erwerbe derselben Steuerart
Die Anzeige ist schriftlich an das zuständige Erbschaftsteuer-Finanzamt zu richten. § 35 ErbStG enthält unterschiedliche Zuständigkeitsregeln für Inlands- und Auslandsfälle; das allgemeine Wohnsitzfinanzamt ist nicht immer zuständig. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__35.html
Einfache Nachmeldung, Berichtigung oder Selbstanzeige?
Eine einfache verspätete Anzeige genügt nur, wenn nicht zugleich ein bereits verwirklichtes Steuerstraf- oder Bußgeldrisiko besondere Anforderungen auslöst.
§ 153 AO bei erkannter falscher Erklärung
Erkennt ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine bereits abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dadurch Steuer verkürzt werden kann, muss er unverzüglich anzeigen und richtigstellen. § 153 ist nicht pauschal der Ersatz für jede von Anfang an unterlassene §-30-Anzeige. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__153.html
§ 371 AO bei möglicher vorsätzlicher Hinterziehung
Eine strafbefreiende Selbstanzeige verlangt vollständige Berichtigung zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens für die letzten zehn Kalenderjahre. Prüfungsanordnung, bekanntgegebenes Strafverfahren, Erscheinen von Amtsträgern, Tatentdeckung, Betragsgrenze und besonders schwere Fälle können Straffreiheit ausschließen.
Ist Steuer verkürzt, verlangt § 371 Abs. 3 außerdem fristgerechte Zahlung der hinterzogenen Steuer und Hinterziehungszinsen. Amtliche Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html
Wer nur einen Teil des Nachlasses meldet oder vorher informell beim Finanzamt anfragt, kann Vollständigkeit und Sperrgründe einer Selbstanzeige beeinflussen. Bei möglichem Vorsatz oder hoher Steuer muss die Korrektur vor dem ersten Kontakt vollständig vorbereitet werden.
Wie lange kann Erbschaftsteuer festgesetzt werden?
Nach § 169 Abs. 2 AO beträgt die reguläre Festsetzungsfrist vier Jahre, bei leichtfertig verkürzter Steuer fünf und bei hinterzogener Steuer zehn Jahre.
Diese Dauer darf nicht einfach ab dem Todestag gerechnet werden. § 170 Abs. 2 verschiebt den Beginn bei Anzeige- oder Erklärungspflicht; § 170 Abs. 5 Nr. 1 bestimmt für Erwerbe von Todes wegen zusätzlich, dass die Frist nicht vor Ablauf des Jahres der Kenntnis des Erwerbers beginnt. Amtliche Grundlagen: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__169.html und https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__170.html
Fazit: Nachholen, aber Sanktionen nicht erfinden
Eine versäumte Anzeige muss ernst genommen und bei bestehender Pflicht vollständig nachgeholt werden. Daraus folgen aber nicht automatisch §-152-Zuschlag, §-233a-Zinsen oder Steuerhinterziehung.
Zuerst sind Ausnahme, Kenntniszeitpunkt, Steuerhöhe und Behördenkenntnis zu klären. Danach entscheidet sich, ob eine einfache Anzeige, eine Berichtigung, eine Korrektur nach § 378 Abs. 3 oder eine vollständige Selbstanzeige nach § 371 erforderlich ist.
Weiterführende Beiträge zum Erbrecht
Weitere Hinweise finden Sie in unseren Beiträgen zur Erbfolge ohne Testament und zu den Fristen für die Erbausschlagung.
Rechtsanwalt Traub prüft Anzeigeausnahme, Fristen und steuerstrafrechtliches Risiko; die steuerliche Bewertung erfolgt erforderlichenfalls gemeinsam mit einem Steuerberater. So wird die Pflicht erfüllt, ohne Anzeige, Steuererklärung und steuerstrafrechtliche Korrektur zu vermischen.
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Andreas Traub
Andreas Traub berät und vertritt Mandanten in arbeitsrechtlichen Konflikten, im Mietrecht, Erbrecht und weiteren zivilrechtlichen Fragen. Im Mittelpunkt stehen persönliche Beratung, klare Einordnung und eine konsequente Vertretung der Mandanteninteressen.
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