Steuerschulden des Erblassers können mit der Erbschaft auf den Erben übergehen. Eine wirksame Ausschlagung verhindert den Erwerb dieser Nachlassverbindlichkeiten durch den Ausschlagenden. Dafür müssen aber Frist, Form und rechtzeitiger Zugang beim Nachlassgericht eingehalten werden. Eigene Steuerschulden des Ausschlagenden werden davon nicht berührt.
Der Beitrag erklärt den Übergang von Steuerschulden, die Wirkung einer Ausschlagung, Frist und Gerichtseingang. Er trennt außerdem die Voraussetzungen anderer Nachlassverfahren von ihren Haftungswirkungen und den gesetzlichen Ausschlüssen bei unbeschränkter Erbenhaftung.
In einer typischen Konstellation finden Angehörige nach einem Todesfall neben einem kleinen Guthaben mehrere Schreiben des Finanzamts. Ob weitere Bescheide folgen, ist offen. Jetzt müssen nicht nur die bekannten Beträge, sondern Fristbeginn, Annahmehandlungen und der richtige Erklärungsweg geprüft werden.
Warum können Steuerschulden zum Nachlass gehören?
Mit dem Tod geht die Erbschaft nach § 1922 Abs. 1 BGB als Ganzes auf den oder die Erben über. § 1942 Abs. 1 BGB ergänzt, dass dieser Anfall zunächst automatisch erfolgt, der berufene Erbe aber ausschlagen kann. Der Nachlass umfasst daher nicht nur Guthaben, Immobilien und Gegenstände, sondern auch Verbindlichkeiten.
Nach § 1967 BGB haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten. § 45 Abs. 1 AO ordnet für die Gesamtrechtsnachfolge zusätzlich an, dass Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger übergehen. Zwangsgelder nimmt die Norm bei der Erbfolge ausdrücklich aus.
Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis gehen bei Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich über. Für aus dem Nachlass zu entrichtende Schulden verweist Absatz 2 auf die bürgerlich-rechtlichen Regeln der Erbenhaftung. Besondere Vorschriften, die eine steuerrechtliche Haftung der Erben begründen, bleiben nach § 45 Abs. 2 Satz 2 AO unberührt. § 45 AO
Übergegangene und eigene Steuern trennen
Rückständige Einkommen- oder Umsatzsteuer des Erblassers kann eine übergegangene Schuld sein. Davon zu unterscheiden sind eigene Steuern des Erben, etwa aufgrund eines eigenen steuerlichen Tatbestands. Die Ausschlagung beseitigt nur die Erbenstellung des Ausschlagenden; sie löscht keine Verpflichtung, die unabhängig davon in seiner Person entstanden ist.
Für den Übergang von Steuerschulden bei Erbfolge ist § 45 AO die maßgebliche Norm.
Welche Wirkung hat eine wirksame Ausschlagung?
Nach § 1953 Abs. 1 BGB gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt stattdessen der Person an, die berufen wäre, wenn der Ausschlagende beim Erbfall nicht gelebt hätte. Die Erbenstellung und die daran anknüpfende Haftung für übergegangene Steuerschulden treffen dann den Nächstberufenen. Eine davon unabhängige eigene Verpflichtung des Ausschlagenden entfällt dadurch nicht.
Eine Ausschlagung lässt sich nicht auf einzelne Steuerschulden begrenzen. § 1950 BGB verbietet die freie Auswahl einzelner Nachlassgegenstände oder Verbindlichkeiten. Für den ausgeschlagenen Erbteil fallen auch die positiven Nachlasswerte weg.
Mehrere Erbteile gesondert prüfen
Bei mehreren Erbteilen enthält § 1951 BGB Sonderregeln: Verschiedene Berufungsgründe oder eine entsprechende Gestattung des Erblassers bei mehreren eingesetzten Erbteilen können eine getrennte Entscheidung ermöglichen. Das erlaubt keine freie Auswahl einzelner Schulden. Zugleich können Kinder oder andere Verwandte nachrücken und müssen ihre eigene Frist prüfen; entsteht dabei eine Erbengemeinschaft, gelten dort eigene Regeln.
„Die Schulden ausschlagen, das Haus behalten“ ist rechtlich kein zulässiges Modell. Vor der Erklärung müssen deshalb Vermögen, bekannte Verbindlichkeiten und mögliche Nachrücker so weit wie in der knappen Frist möglich ermittelt werden.
Wann läuft die Ausschlagungsfrist?
Die Regelzeit beträgt nach § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen. Nach Absatz 2 beginnt sie, sobald der Erbe Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Grund seiner Berufung hat. Bei einer Berufung durch Testament oder Erbvertrag beginnt sie nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.
Die Kenntnis einer bestimmten Steuerschuld oder der Überschuldung nennt § 1944 BGB nicht als allgemeine zusätzliche Voraussetzung. Es wäre daher gefährlich, erst ab dem Eingang eines Steuerbescheids zu rechnen. Maßgeblich sind die konkrete Berufungslage und die Kenntnis davon.
Gesetzliche Hemmungsregeln gesondert prüfen
Für den Fristlauf verweist § 1944 Abs. 2 Satz 3 BGB außerdem auf die entsprechende Anwendung der §§ 206 und 210 BGB. Eine Hemmung wegen höherer Gewalt oder fehlender gesetzlicher Vertretung kommt nur unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht und muss gesondert geprüft werden.
Wann beträgt die Frist sechs Monate?
§ 1944 Abs. 3 BGB nennt zwei Alternativen: Der Erblasser hatte seinen letzten Wohnsitz ausschließlich im Ausland oder der Erbe hielt sich bei Beginn der Frist im Ausland auf. Ein früherer Auslandsaufenthalt, eine ausländische Staatsangehörigkeit oder bloßes Auslandsvermögen verlängern die Frist nicht automatisch.
Welche Form wahrt die Frist?
Die Ausschlagung wird nach § 1945 BGB gegenüber dem Nachlassgericht erklärt. Sie muss entweder zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Ein gewöhnlicher Brief, eine E-Mail oder eine Mitteilung an das Finanzamt genügt nicht.
Wer die Unterschrift notariell beglaubigen lässt, muss zusätzlich den rechtzeitigen Eingang der Erklärung beim empfangszuständigen Gericht sicherstellen. Der Notartermin allein wahrt die Ausschlagungsfrist nicht. Nach § 344 Abs. 7 FamFG kann neben dem für den Nachlass zuständigen Gericht auch das Nachlassgericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Erklärenden die Erklärung entgegennehmen und weiterleiten.
Die Erklärung ist gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Ein Vertreter benötigt eine öffentlich beglaubigte Vollmacht, die fristgerecht beigefügt oder nachgebracht werden muss. Der Nachweis der Vollmacht kann nach § 1945 Abs. 3 Satz 3 BGB auch durch eine beigefügte oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebrachte notarielle Bescheinigung erfolgen. § 1945 BGB
Zugang und Nachweis praktisch sichern
Für die praktische Fristkontrolle sollten Beglaubigungsdatum, Versandweg und Eingangsnachweis getrennt dokumentiert werden. Bei knapper Zeit ist vorab mit dem empfangsberechtigten Gericht zu klären, wie die Erklärung rechtzeitig aufgenommen oder übermittelt werden kann.
Datum der Kenntnis von Erbfall und Berufungsgrund festhalten
Testament und gerichtliche Bekanntgabe prüfen
mögliche Annahmehandlungen erfassen
bekannten Nachlass und offene Steuerzeiträume zusammenstellen
Auslandsfrist nur anhand von § 1944 Abs. 3 BGB einordnen
zuständiges oder zusätzlich empfangsberechtigtes Nachlassgericht ermitteln
Erklärung zur Niederschrift oder öffentlich beglaubigt abgeben
bei Vertretung die öffentlich beglaubigte Vollmacht oder notarielle Bescheinigung als Vollmachtsnachweis fristgerecht beifügen oder nachbringen
Eingang beim Gericht innerhalb der Frist nachweisen
nachrückende Erben und gegebenenfalls Minderjährige berücksichtigen
Was gilt nach Annahme oder Fristablauf?
Nach § 1943 BGB kann nicht mehr regulär ausgeschlagen werden, wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hat oder die Frist abgelaufen ist. Mit Fristablauf gilt die Erbschaft als angenommen. Ob ein Verhalten schon als Annahme zu bewerten ist, hängt vom Erklärungswert im Einzelfall ab. Nach § 133 BGB ist der wirkliche Wille zu erforschen; eine reine Sicherungsmaßnahme darf nicht ungeprüft mit einer eindeutigen Erklärung gleichgesetzt werden, das Erbe behalten zu wollen.
Eine Anfechtung ist kein pauschaler Rettungsweg. §§ 1954 und 1956 BGB regeln zwar die Anfechtung der Annahme beziehungsweise der versäumten Ausschlagung, setzen aber einen gesetzlichen Anfechtungsgrund voraus. Die bloße Aussage „Von dieser Steuerschuld wusste ich nichts“ beantwortet diese Prüfung nicht.
Anfechtungsgrund, Form und Frist trennen
Mögliche Anfechtungsgründe sind insbesondere anhand der §§ 119 und 123 BGB zu prüfen. Die Anfechtung wird nach § 1955 BGB gegenüber dem Nachlassgericht in der Form des § 1945 BGB erklärt; die eigene Anfechtungsfrist nach § 1954 BGB ist gesondert zu berechnen.
Wie kann die Haftung sonst auf den Nachlass begrenzt werden?
Ist Ausschlagung nicht mehr möglich oder soll die Erbschaft behalten werden, sind andere Instrumente zu prüfen. § 1975 BGB beschränkt die Haftung auf den Nachlass bei angeordneter Nachlassverwaltung oder eröffnetem Nachlassinsolvenzverfahren. Ob diese Wirkung noch verfügbar ist, hängt auch von § 2013 BGB ab. Voraussetzungen, Kosten und Zeitpunkt unterscheiden sich zwischen den Instrumenten deutlich.
Wann ist eine Haftungsbeschränkung ausgeschlossen?
Haftet der Erbe bereits unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten, sind nach § 2013 Abs. 1 BGB unter anderem §§ 1975, 1980 und 1990 BGB nicht anwendbar. Er darf dann auch keine Nachlassverwaltung beantragen. Eine schon nach §§ 1973 oder 1974 BGB eingetretene Haftungsbeschränkung bleibt nach § 2013 Abs. 1 Satz 2 BGB jedoch bei den dort genannten späteren Inventarfällen erhalten.
Eine unbeschränkte Haftung nur gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern schließt dagegen nach § 2013 Abs. 2 BGB die Anwendung der §§ 1977 bis 1980 BGB und den Antrag auf Nachlassverwaltung nicht aus. Nach § 316 Abs. 1 InsO kann ein Nachlassinsolvenzverfahren auch bei unbeschränkter Erbenhaftung eröffnet werden; daraus folgt aber nicht automatisch die Haftungsbeschränkung des § 1975 BGB. Die persönliche Haftung und die Verfahrenseröffnung sind deshalb getrennt zu prüfen.
Nachlassinsolvenz bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Kennt der Erbe die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses oder beruht seine Unkenntnis auf Fahrlässigkeit, verpflichtet § 1980 BGB ihn unter den dortigen Voraussetzungen zum unverzüglichen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Eine verspätete Reaktion kann Schadensersatzfolgen gegenüber Nachlassgläubigern auslösen.
Bei der Bemessung der Zulänglichkeit bleiben Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen nach § 1980 Abs. 1 Satz 3 BGB außer Betracht. § 1980 Abs. 2 BGB enthält außerdem besondere Vorgaben zur fahrlässigen Unkenntnis und zum Aufgebot unbekannter Nachlassgläubiger.
Wann hilft die Dürftigkeitseinrede?
Die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB ist nur für den Fall vorgesehen, dass Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz wegen fehlender kostendeckender Masse nicht tunlich ist oder entsprechend beendet wird. Sie erlaubt dann eine Verweigerung nur, soweit der Nachlass nicht ausreicht, und verpflichtet zur Herausgabe des Nachlasses für die Zwangsvollstreckung.
Fazit: Frist, Form und Haftungsgrund getrennt prüfen
Steuerschulden im Nachlass verlangen eine doppelte Prüfung: Zuerst ist festzustellen, welche Schuld tatsächlich vom Erblasser stammt und nach § 45 AO übergehen kann. Danach ist zu klären, ob Ausschlagung noch offen und wirtschaftlich sinnvoll ist. Fristbeginn, Annahme und Gerichtseingang dürfen dabei nicht durch pauschale Aussagen ersetzt werden.
Lassen Sie Rechtsanwalt Traub prüfen, wann Ihre Ausschlagungsfrist begonnen hat, ob die Erklärung noch wirksam zugehen kann und welche Haftungsbegrenzung andernfalls zum Nachlass passt.
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Andreas Traub
Andreas Traub berät und vertritt Mandanten in arbeitsrechtlichen Konflikten, im Mietrecht, Erbrecht und weiteren zivilrechtlichen Fragen. Im Mittelpunkt stehen persönliche Beratung, klare Einordnung und eine konsequente Vertretung der Mandanteninteressen.
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